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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma GPC GmbH, Robert-Bosch-Strasse 17, 73431 Aalen
Telefon +49 (0) 7361 52 66 0, Telefax +49 (0) 7361 52 66 29
- gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Jens Kombartzky -
USt-ID: DE 222001847, Steuernummer 50477/08415 (Finanzamt Aalen),
Gründung: 13. September 2000, eingetragen beim Amtsgericht Ulm, HRB 501435
Bankverbindung:
Commerzbank Tübingen, Bankleitzahl: 641 400 36, Konto: 899 166 3
IBAN: DE23 6414 0036 0899 1663 00; BIC: COBADEFFXXX
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie telefonisch unter +49 (0) 7361 52 66 0 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@gebrauchtpc.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt. Die ladungsfähige Anschrift der GPC GmbH sowie der Vertretungsberechtigte der GPC GmbH können insbesondere der Rechnung entnommen werden.
Präambel
GPC GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter den Domains: www.computer-remarketing.eu; www.cpu-ankauf.de; www.cpu-handel.de; www.cpuankauf.de; www.cpuhandel.de; www.edv-remarketing.eu; www.gebrauchte-notebooks.de; www.gebrauchtecomputer.de; www.gebrauchtecomputer.eu; www.gebrauchtenotebooks.eu; www.gebrauchtpc.de; www.gebrauchtpc24.de; www.gebrauchtpcs.de; www.gpc-gmbh.de, www.gebrauchtpcshop.de; www.gpc-gmbh.eu, www.gpcgmbh.de, www.gpcgmbh.eu, www.kabel-ankauf.de, www.kabel-ankauf.de; www.kabelankauf.eu; www.kabelschrott.eu; www.notebook-company.de; www.notebookcompany.de; www.platinen-handel.de; www.platinenschrott.de; www.platinenschrott.eu; www.restposten-pc.de; www.sonderposten-pc.de; www.speicher-ankauf.de; www.speicher-handel.de; www.speicherankauf.de; www.usedpcs.de eine Homepage. GPC GmbH bietet Kunden auf diesen Websites, auf dem Versandweg sowie im Ladengeschäft soweit nicht anders angegeben gebrauchte Produkte zum Kauf an. Zustand und Lieferumfang sind den Produkt-beschreibungen zu entnehmen. Soweit nicht anders angegeben werden alle Produkte ohne Handbuch, Treiber, Software und Zubehör geliefert.
§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Geschäftsbedingungen sind Grundlage jeden Vertrages, Lieferung und sonstigen Leistungen der GPC GmbH. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der GPC GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als die GPC GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, selbst ohne ausdrückliche weitere Vereinbarung; hiervon ausgenommen sind Verbraucher gem. § 13 BGB. Diese Geschäftsbedingungen können jederzeit im Internetauftritt der GPC GmbH unter www.gebrauchtpc.de abgerufen und eingesehen werden; auf Wunsch des Kunden werden sie kostenlos zugesandt.
§ 2 Produktauswahl auf den Webseiten
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den oben genannten Websites Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten werden auf den Produkt-Einzelseiten wie auch insgesamt im Warenkorb angezeigt.
§ 3 Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern gem. § 13 BGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
GPC GmbH Geschäftsführer: Jens Kombartzky
Robert-Bosch-Strasse 17, 73431 Aalen
Telefax: +49 (0) 7361 52 66 29
E-Mail: info@gebrauchtpc.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3.1 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Preise auf den Webseiten
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten der GPC GmbH dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der GPC GmbH inklusive Mehrwertsteuer, jedoch ohne Kosten für Verpackung und Versand, die jedoch im Zusammenhang mit den Produkteinzelpreisen wie auch im Bestellverlauf detailliert ausgewiesen werden.
§ 5 Vertragsschluss
a) allgemeine Regelungen
Die Angebote der GPC GmbH auf der Webseite sowie im Ladengeschäft sind freibleibend. Damit ist die GPC GmbH im Falle der Nicht-verfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu machen.
Die von der GPC GmbH gemachten Angaben hinsichtlich des Leistungsgegenstandes sowie in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Die GPC GmbH ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde ausdrücklich seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat. Eine Haftung für Irrtümer, Druckfehler oder kurzfristige Preisänderungen wird nicht übernommen.
b) bei Bestellung über die Webseite
Bei einer Bestellung über die Webseite ist die Absendung der Bestellung an die GPC GmbH für den Kunden bindend. Der Kaufvertrag und damit eine vertragliche Bindung der GPC GmbH über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn die GPC GmbH die Bestellung des Kunden in Text- oder Schriftform bestätigt hat oder die Ware ohne weitere Bestätigung an den Kunden ausliefert.
c) bei Kauf im Ladengeschäft
Ein Vertragsschluss kommt mit Übereignung bzw. Übergabe der Sache durch die Mitarbeiter der GPC GmbH an der Kasse zustande.
d) bei Bestellung per Brief oder Telefax
Erfolgt eine Bestellung per Brief oder Telefax, so ist die Erklärung des Kunden dann verbindlich, wenn sie der GPC GmbH zugegangen ist. Der Kaufvertrag und damit eine vertragliche Bindung der GPC GmbH kommt dann zustande, wenn die GPC GmbH die Bestellung des Kunden in Text- oder Schriftform bestätigt hat oder die Ware ohne weitere Bestätigung an den Kunden ausliefert.
§ 6 Durchführung des Vertrags bei Versand der Ware
Die im Einzelfall anfallenden Versandkosten inklusive der Kosten für die Standard-Verpackung der zu versendenden Waren werden auf den Produkt-Einzelseiten sowie im Warenkorb vor Absendung der Bestellung angezeigt. Über Versandart, Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma entscheidet die GPC GmbH nach freiem Ermessen. Rechte des Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, aus §§ 474 Abs. 2, 447 BGB werden hierdurch nicht berührt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
a) gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB
Die GPC GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die GPC GmbH liefert gegen Vorkasse, Nachnahme, Rechnung, Paypal oder Barzahlung bei Abholung. Es bleibt der GPC GmbH jedoch nach freiem Ermessen vorbehalten, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse aus-zuführen. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Die Zahlung gilt mit Eingang auf dem Konto der GPC GmbH als erfolgt.
b) gegenüber Unternehmern
Die unter a) genannten Zahlungsbedingungen gelten gleichermaßen für Unternehmer, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen sind: Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden, der Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraus-sichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängel-beseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag einschließlich etwaiger geleisteter Zahlungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Lieferung steht.
c) allgemeine Regelungen
Ein Abzug von Skonto ist nur dann zulässig, wenn dies durch die GPC GmbH schriftlich und ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurde. Wird die Zahlung durch den Kunden nicht innerhalb der hierfür vereinbarten Frist geleistet, so kann der Skontobetrag von der GPC GmbH nachgefordert werden. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer - vorbehaltlich Rechnungen gegenüber gewerblichen Kunden, die vorsteuerabzugsberechtigt sind. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die GPC GmbH zu bezahlen, es sei denn, dass die GPC GmbH einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basis-zinssatz beträgt. Schecks werden nur erfüllungshalber oder nach entsprechender Vereinbarung entgegengenommen. Eine Bezahlung gilt erst mit Einlösung des Schecks durch die Bank als erfolgt. Einzugs-kosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Zahlung eines Kunden wird durch die GPC GmbH auf die älteste Schuld des Kunden verrechnet. Sollten der GPC GmbH durch ältere Schulden Kosten bzw. Zinsen, insbesondere im Sinne von Verzugsschäden, entstanden sein, so wird zunächst auf die Zinsschuld und erst im Anschluss auf die Haupt-forderung gegen den Kunden verrechnet.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
a) gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden Eigentum der GPC GmbH.
b) gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der GPC GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche. Während des Bestehens des Eigentums-vorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungs-übereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes durch den Drittkunden an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Drittkunden auch zu vereinbaren, dass erst mit seiner Zahlung der Drittkunde Eigentum erwirbt. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Drittkunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die GPC GmbH ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der GPC GmbH in Rechnung gestellten Preis des Liefer-gegenstandes entspricht. Der der GPC GmbH abgetretene Forderungs-anteil ist vorrangig zu befriedigen. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der an GPC GmbH abgetretenen Forderungen gegen den Drittkunden befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen durch den Drittkunden geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die GPC GmbH weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungs-einstellung, Eröffnung des Insolvenz-verfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist die GPC GmbH berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Außerdem kann die GPC GmbH nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Drittkunden verlangen.
§ 9 Teilleistungen und Aufrechnungsverbot
Teillieferungen durch die GPC GmbH sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde GPC GmbH mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von GPC GmbH übersenden. Die Gewährleistung für Mängel richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und GPC GmbH ist berechtigt, die gelieferte Sache nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. GPC GmbH haftet
- in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
- dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
- außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, GPC GmbH kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
- der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Rügepflicht
a) des Kunden als Verbraucher gem. § 13 BGB
Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, der GPC GmbH schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängel-rechte des Kunden dar.
b) des Kunden als Kaufmann im Sinne des HGB
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so ist dieser verpflichtet, die gelieferte Sache unverzüglich nach Erhalt zu unter-suchen und bei Vorliegen von Mängeln der GPC GmbH innerhalb von 5 Werktagen schriftlich oder in Textform Anzeige hierüber zu erstatten.
§ 12 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass GPC GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist der GPC GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 13 Gerichtsstand und Rechtsgeltung
Alleiniger Gerichtsstand bei vorhandener Kaufmannseigenschaft des Kunden ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz der GPC GmbH.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
§ 14 Datenschutz
GPC GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG), beachten.
§ 15 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. GPC GmbH und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Versionsnummer der AGB 1.5
Stand : Juni 2010
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